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Karlsruhe gibt grünes Licht für Verwendung von Steuer-CDs

Karlsruhe (dpa) - Mehrfach waren Ermittlern CDs mit Steuerdaten angeboten worden - nun hat das Bundesverfassungsgericht für ihre Verwendung bei der Strafverfolgung grünes Licht gegeben. Die angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher dürfen im Ermittlungsverfahren verwendet werden, hieß es. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war. Die Richter wiesen damit eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung zurück. Die Daten für den Anfangsverdacht waren auf einer Steuer-CD aus Liechtenstein.

Urteile / Steuern
30.11.2010 · 10:01 Uhr
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