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Karlsruhe: Gebühr wegen sinnloser Klage

Karlsruhe (dpa) - Wegen eines zweimonatigen Fahrverbots und eines Bußgeldes von 175 Euro ist ein Autofahrer bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das kommt ihn jetzt teuer zu stehen: Die Richter verhängten sogenannte Missbrauchsgebühren von insgesamt 2200 Euro. Der Mann habe zwar eine umfangreiche Beschwerde vorgelegt, diese erfülle aber nicht die Mindestanforderungen. Das Gericht müsse es nicht hinnehmen, dass es durch derart sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden in seiner Arbeit behindert werde.

Urteile / Justiz
02.09.2010 · 11:56 Uhr
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