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Karlsruhe erleichtert Strafen wegen Naziparolen

Karlsruhe (dpa) - Die Verwendung von Naziparolen kann künftig leichter bestraft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Damit bestätigte das Karlsruher Gericht eine Geldstrafe von 1750 Euro, die das Amtsgericht im bayerischen Forchheim gegen einen NPD-Funktionär verhängt hatte. Der Mann trug ein T-Shirt mit dem Aufdruck «Sohn Frankens, die Jugend stolz, die Fahnen hoch». Der Text ähnelt laut Gericht einem Horst-Wessel-Lied, das bis 1945 die Parteihymne der NSDAP war.
Urteile / Rechtsextremismus
25.06.2009 · 11:25 Uhr
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