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Karlsruhe bremst EU-Integration

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat dem weiteren Zusammenwachsen der EU enge Grenzen gesetzt. Die Richter verlangen eine stärkere Einbindung des Bundestags. Das Gericht billigte in seinem Grundsatzurteil den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Richter stoppten aber den laufenden Prozess zur Ratifizierung des Lissabon- Vertrags, bis die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Dies soll nun in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat im August und September geschehen.
Urteile / EU / Reform
30.06.2009 · 18:24 Uhr
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