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Karlsruhe: BAföG darf auf Hartz-IV angerechnet werden

Karlsruhe (dpa) - BAföG-Leistungen dürfen auf Hartz-IV angerechnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Bundessozialgerichts. Konkret ging es um die Beschwerde einer 22-jährigen Frau aus Sachsen. Sie hatte eine dreijährige Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule absolviert und dabei sowohl Hartz-IV als auch sogenanntes «Schüler- BaFöG» bekommen. Das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass das BaFöG als bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei.

Urteile / Soziales / Bildung
21.07.2010 · 11:49 Uhr
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