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Karadzic boykottiert seinen Prozess

Radovan KaradzicGroßansicht
Den Haag (dpa) - Seine Völkermord-Anklage ist ihm zu umfangreich, das Vorverfahren ging ihm zu schnell, und das Gericht hält er für unfair.

Mit «Bedauern und allem Respekt» hat der einstige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic dem UN-Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien mitgeteilt, dass er seinen am Montag beginnenden Prozess boykottieren wird. «Ich informiere Sie hiermit, dass meine Verteidigung nicht bereit ist für den Prozess, der am 26. Oktober beginnen soll, und dass ich daher an diesem Datum nicht erscheinen werde», schrieb Karadzic in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden Richter O-Gon Kwon.

In dem Schreiben versteigt sich der Angeklagte sogar zu einem Vergleich des UN-Gerichts mit der Nazi-Justiz. Vor allem aber erklärt der nach fast 13-jähriger Flucht im Juli 2008 verhaftete Ex-Präsident der bosnischen Serbenrepublik, die Zeit habe bei weitem nicht zur Vorbereitung seiner Verteidigung ausgereicht. Dass er sich auf eigenen Wunsch selbst verteidige, habe damit nichts zu tun. Auch einem Profi-Anwalt hätte die Zeit nicht genügt.

Die Staatsanwaltschaft, klagte Karadzic in dem am Mittwoch zugestellten Brief, habe ihn bewusst «begraben unter einer Million Seiten» von Dokumenten «nur um dann relevantes Material erst viele Monate nach meiner Verhaftung herauszugeben». Er habe angesichts «ungerechter Umstände» keine Möglichkeit gehabt, eine angemessene Verteidigung vorzubereiten. Zudem wirft Karadzic dem Jugoslawien-Gerichtshof erneut vor, ein Instrument «der Feinde Serbiens und der NATO» zu sein.

Die Gerichtssprecherin Nerma Jelacic erklärte auf Anfrage, es gebe «derzeit keinerlei Anzeichen für eine Vertagung» des Prozesses. «Die Kontrolle über das Verfahren liegt einzig und allein bei den Richtern.» Zum Inhalt des Briefes wollte sie nicht Stellung nehmen. Chefankläger Serge Brammertz ließ seine Sprecherin Olga Karvan erklären, die Staatsanwaltschaft sei bereit für den Beginn des Prozesses, die Entscheidung liege bei den Richtern. «Das wichtigste ist, dass dieser Prozess beginnt, wenn nicht Montag, dann später.»

Karadzic werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in elf Fällen vorgeworfen, darunter zwei Fälle von Völkermord. So soll der Angeklagte als Präsident der bosnischen Serbenrepublik und Oberkommandierender der bosnisch-serbischen Streitkräfte die Hauptverantwortung für Massenmorde mit dem Ziel der Vertreibung von Muslimen und Kroaten aus Orten in Bosnien-Herzegowina tragen, die von Serben beansprucht wurden. Zudem trage er Schuld an den Massakern in Srebrenica und Umgebung, denen im Sommer 1995 bis zu 8000 muslimische Männer und Jungen zum Opfer fielen. Das Kommando hatte der Karadzic politisch unterstellte General Ratko Mladic, der bis heute flüchtig ist.

Karadzic vergleicht in seinem stark polemisierenden Schreiben sein Verfahren wegen Völkermordes während des Bosnienkrieges 1992-1995 mit dem von den Nationalsozialisten inszenierten Prozess um den Reichstagsbrand im Jahr 1933. Damals habe der bulgarische Kommunistenführer Georgi Dimitrow, der als ein Drahtzieher der mutmaßlichen Brandstiftung durch den Holländer Marinus van der Lubbe vor Gericht stand, trotz einer unfairen Anklage seinen Freispruch erwirkt. «Sollte ich Dimitrow um die fairen Bedingungen und den fairen Prozess beneiden?», heißt es in Karadzics Brief.

In juristischen Kreisen in Den Haag hieß es, der Prozess könne ohne weiteres auch ohne Karadzics eröffnet werden. Zudem könne der Angeklagte später auf Anweisung der Richter gezwungen werden, vor dem Gericht zu erscheinen, wenn dies als nötig erachtet wird. Karadzic sitzt im UN-Gefängnis im Haager Stadtteil Scheveningen in Untersuchungshaft. Für seine Verteidigung steht ihm hinter den Kulissen ein 27-köpfiges Team unter Leitung des kalifornischen Anwalts Peter Robinson zur Seite. Ein Antrag Karadzics auf mehrmonatige Verschiebung des Prozesses war Anfang Oktober von der Berufungskammer des UN-Gerichtshofes abgelehnt worden.

UN / Kriegsverbrechen
22.10.2009 · 16:14 Uhr
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