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Kampfkandidatur zwischen Putin und Medwedew?

Medwedew und PutinGroßansicht
Moskau (dpa) - Mit einem vierstündigen Fernsehmarathon hat der russische Regierungschef Wladimir Putin am Donnerstag seinen politischen Führungsanspruch im Land untermauert. In seiner jährlichen TV-Sprechstunde mit Bürgern erteilte Putin Hoffnungen seiner Gegner auf einen baldigen Abschied aus der Politik eine klare Absage.

Der Ex-Kremlchef schloss eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen 2012 nicht aus. Kurz darauf betonte auch Amtsinhaber Dmitri Medwedew während eines Besuchs in Rom, über eine Kandidatur nachzudenken. Putin warnte wenige Tage nach einem blutigen Anschlag auf den Schnellzug Moskau-St. Petersburg vor einer andauernden Terrorgefahr im Land. Allgemein zog er in den vier Stunden eine vorwiegend positive Bilanz seiner Regierungsarbeit.

Putin versuchte in der Live-Sendung, die er schon in seinen Jahren als Präsident geführt hatte, die Ängste vor einer schweren Wirtschaftskrise zu zerstreuen. Russland verzeichne wieder ein bescheidenes Wachstum, es gehe bergauf. Vielfach beklagten sich Bürger über niedrige Löhne und steigende Preise. Im Unterschied zu einer Grundsatzrede von Medwedew im November vermied der Regierungschef das Wort Reformbedarf. Putin verwies darauf, dass es Russland viel besser gehe als in den 90er Jahren.

Über seine politische Zukunft sagte Putin, er werde über eine mögliche Rückkehr in den Kreml nachdenken. «Es ist noch genug Zeit.» Viele politische Beobachter erwarten eine Rückkehr von Putin, der im vergangenen Jahr aus Verfassungsgründen nach zwei Amtszeiten in Folge abtreten musste. Einen Abschied aus der Politik lehnte Putin deutlich ab. Auf die Frage, ob er sich nach all den Jahren nicht lieber seiner Familie widmen und ein ruhiges Leben führen wolle, antwortete der Regierungschef: «Darauf könnt Ihr lange warten!»

Putin verpasste auch Hoffnungen auf eine baldige Freilassung des Regierungskritikers und ehemaligen Ölmilliardärs Michail Chodorkowski einen Dämpfer. In scharfem Ton warf er der Leitung des inzwischen zerschlagenen Ölkonzern Yukos, dessen Vorstandsvorsitzender Chodorkowski war, die Verwicklung in Auftragsmorde vor. Chodorkowski war in einem international kritisierten Prozess wegen Geldwäsche zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Dem früheren Oligarchen drohen derzeit in einem neuen Verfahren, dessen Rechtmäßigkeit Deutschland und die USA anzweifeln, weitere 22 Jahre Haft.

Der Ex-Kremlchef sagte knapp eine Woche nach dem Attentat auf die wichtigste Bahnverbindung des Landes mit 26 Toten, viel sei im Anti-Terror-Kampf schon getan worden. Die Sicherheit müsse aber weiter verbessert werden. Das gesamte Land müsse wachsam sein. Bei der Veranstaltung wurden auch Fragesteller aus dem Fernen Osten und der Uralregion zugeschaltet. Schon im Vorfeld hatten Interessierte mehr als 1,5 Millionen Fragen für das «Gespräch mit Wladimir Putin» eingesandt. Auch von den Zuschauern im Studio und in Live-Zuschaltungen aus Produktionsbetrieben im Land kamen Reaktionen.

In der von mehreren Senden ausgestrahlten Fragestunde verurteilte Putin Verbrechen unter dem sowjetischen Diktator Josef Stalin ungewöhnlich scharf. «Zweifellos hatten wir es zu dieser Zeit nicht nur einfach mit Personenkult zu tun, sondern mit massenhaften Verbrechen gegen das eigene Volk. Und dies sollten wir niemals vergessen.» In Russland hat der Stalin-Kult viele Anhänger.

Innenpolitik / Medien / Russland
03.12.2009 · 16:18 Uhr
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