News
 

Kaiserschnittgeburt: Neue irakische Führung gewählt

Al-MalikiGroßansicht

Bagdad (dpa) - Acht Monate lang gab es im Irak kein funktionierendes Parlament und keine Regierung. Jetzt ist der gordische Knoten endlich durchschlagen. Die wichtigsten Posten sind verteilt. Doch Einigkeit herrscht deshalb noch lange nicht.

Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki soll im Amt bleiben. Ob dieser Kompromiss auch die Gewalt eindämmen wird, ist aber fraglich. Denn schon kurz nach der Wahl des ehemaligen Industrieministers Osama al-Nudschaifi zum Parlamentspräsidenten kam es am Donnerstagabend zum ersten Streit im neuen Parlament.

Erst wollte Al-Nudschaifi, der zum Al-Irakija-Bündnis von Ex-Regierungschef Ijad Allawi gehört, eine Vereinbarung über die Gründung eines neuen Nationalen Strategischen Politikrates unter Vorsitz von Allawi verlesen. Als ihm dies nicht gewährt wurde, verließen er und einige seine Parteikollegen aus Protest vorübergehend den Saal. Anschließend wurde der Staatspräsident gewählt.

Neben dem amtierenden Präsidenten Dschalal Talabani, der gleichzeitig Vorsitzender der Patriotischen Union Kurdistans ist, meldete überraschend auch der Richter Hussein al-Mussawi seine Kandidatur an. Talabani wurde deshalb erst im zweiten Wahlgang gewählt. Anschließend legte er sofort seinen Amtseid ab und beauftrage Al-Maliki mit der Regierungsbildung.

Die Abgeordneten wählten zuvor außerdem Kusai al-Suhail, der zur Bewegung des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr gehört, zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten. Zweiter Stellvertreter wurde der Kurde Arif Tajfur. Die neuen Regierungsparteien beschlossen am Donnerstag, der Schiit Nuri al-Maliki solle Regierungschef bleiben.

Allawi, der ursprünglich selbst Anspruch auf das Amt des Regierungschefs erhoben hatte, soll den Vorsitz des neuen «Nationalen Rat für strategische Politik» übernehmen. Angeblich soll US-Präsident Barack Obama Allawi persönlich garantiert haben, dass dieser Posten mit umfassenden Machtbefugnissen ausgestattet wird. Die Einzelheiten dazu sollen binnen zwei Wochen bekanntgegeben werden.

Außerdem soll ein Verbündeter von Allawi Außenminister werden. Dieses Amt hatte bislang der Kurde Hoschiar Sebari inne. Über die Besetzung der anderen Kabinettsposten wurde bislang noch nichts bekannt. Bei der Parlamentswahl am 7. März hatte keine Partei die absolute Mehrheit erhalten. Die meisten Mandate hatte Allawis Bündnis erhalten. Al-Malikis Allianz war auf dem zweiten Platz gelandet.

Die Arabische Liga begrüßte die «Einigung nach einer langen Zeit des Wartens». Die US-Regierung sprach von einem «Sieg für den Irak». Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass nun auch die Regierungsbildung gelingen wird. «Angesichts der vielen Aufgaben, die wirtschaftlich und politisch dringend zu lösen sind, wäre dies eine positive Entwicklung», sagte er in Berlin.

Konflikte / Irak
11.11.2010 · 21:16 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen