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Kairo verhandelt über Reformen

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Kairo (dpa) - Kompromiss ist ein mühseliges Geschäft. Das lernt auch die Opposition in Ägypten. Noch immer gehen Tausende für eine schnelle Lösung auf die Straße und fordern: Mubarak tritt zurück! Ob der Noch-Präsident zur ärztlichen Behandlung nach Deutschland kommt, bleibt Spekulation.

Die Opposition in Ägypten glaubt weiter an einen friedlichen Machtwechsel durch Verhandlungen. Auch wenn wieder Tausende Demonstranten in der Hauptstadt Kairo den sofortigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak forderten, sollen die Gespräche am Dienstag fortgesetzt werden. Spekulationen über eine Reise Mubaraks nach Deutschland hielten sich und lösten im politischen Berlin Streit aus. US-Präsident Barack Obama drängt die Führung in Kairo ungeduldig zu einem Fahrplan für tiefgreifende Reformen.

Aus Oppositionskreisen hieß es am Montag, der Dialog mit Vizepräsident Omar Suleiman gehe wohl weiter. Die bisher politisch verfemte Muslimbruderschaft hatte nach dem ersten Treffen am Sonntag angekündigt, sie werde nur weiterverhandeln, «wenn die Forderungen der Demonstranten alle umgesetzt werden».

Dabei geht es unter anderem um Verfassungsänderungen, echte Pressefreiheit und ein Ende des Ausnahmezustands, sobald dies die Sicherheitslage zulasse. Nach Berichten von Staatsmedien traf Mubarak mit Suleiman und anderen Regierungsmitgliedern zusammen. An der Sitzung habe auch der neue Innenminister Mahmud Wagdi teilgenommen.

Tausende besetzten am Montag erneut den Tahrir-Platz im Zentrum Kairos. Auch in anderen Teilen des Landes, wie in Alexandria, gingen die Menschen auf die Straße. Die Nacht verlief weitgehend ruhig. Das Land kehrte langsam zur Normalität zurück. Geschäfte und Banken waren geöffnet.

Die nächtliche Ausgangssperre ist seit Montag um eine Stunde verkürzt. Sie beginnt nun um 20 Uhr (19 Uhr deutscher Zeit) und endet wie bisher um 6 Uhr (5 Uhr).

Die Ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) reichte eine Klage gegen den alten Innenminister Habib al-Adli ein. Al-Adli habe Gewalt gegen friedliche Demonstranten am 25. und am 28. Januar angeordnet, hieß es zur Begründung.

Offensichtlich um die Lage im Land weiter zu beruhigen, schlug die neue ägyptische Regierung vor, die Gehälter aller Staatsdiener um 15 Prozent anzuheben. Staatliche Medien meldeten, die Regierung von Ministerpräsident Ahmed Schafik habe einen entsprechenden Gesetzentwurf an das Parlament weitergeleitet.

Die Arbeit des Parlaments, dessen Auflösung von einigen Oppositionsgruppen gefordert wird, ruht derzeit. Mubarak hatte erklärt, zuerst müssten alle Klagen wegen angeblicher Manipulation bei den Wahlen im vergangenen November geklärt werden. Der neuen Regierung gehören noch immer zahlreiche Minister des alten Kabinetts an.

Der Chef der libanesischen Schiiten-Miliz, Hassan Nasrallah, lobte den Volksaufstand der Ägypter. Er sagte im Fernsehen, diese «Revolution der Armen und Freien» sei eine gerechte Strafe für Mubarak, der die Interessen seines Volkes den Interessen Israels und der USA geopfert habe.

Die USA dringen weiter auf rasche Entscheidungen für Reformen. Obama sprach sich in einem Interview mit dem Sender Fox News für einen «geordneten» Übergangsprozess aus. «Ägypten wird nicht zu dem zurückkehren, was es war», zeigte er sich überzeugt. Er erwarte, dass auch die nächste Regierung sich als guter Partner erweisen werde.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich erneut gegen jede Einmischung des Auslands in die Regierungsbildung in Ägypten aus. Deutschland stehe an der Seite der demokratischen Bewegung des Landes, sagte er in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert wies Spekulationen über eine Mubarak-Reise nach Deutschland zurück: «Es gibt weder offiziell noch inoffiziell Anfragen einen solchen Aufenthalt betreffend.»

Die Gerüchte heizten dennoch weiter die Debatte an. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel einen «unerträglichen Schlingerkurs» vor. «Man muss in dieser Umbruchsituation ganz klar Partei ergreifen für das ägyptische Volk», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montag). Er lehnte es ab, Mubarak während der Untersuchungen eine Art Exil zu gewähren.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), findet die Idee hingegen gut. «Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak ­ falls nötig ­ eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag).

Sollte Mubarak nach Deutschland kommen, muss nach Ansicht der Grünen eine Strafverfolgung gesichert sein, wie der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Omid Nouripour der Nachrichtenagentur dpa in Berlin sagte.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes halten sich derzeit noch etwa 14 000 Bundesbürger in Ägypten auf, davon etwa 12 000 Urlauber und etwa 2000 Deutsche mit ständigem Wohnsitz in Ägypten. Vor Beginn der Unruhen waren es nach Schätzungen bis zu 50 000 gewesen.

Unruhen / Ägypten
07.02.2011 · 16:38 Uhr
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