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Kachelmann-Prozess: Geliebte schildert Ereignisse

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Mannheim (dpa) - Im Prozess gegen Jörg Kachelmann wird die Vernehmung der ehemaligen Geliebten vermutlich noch die kommende Woche in Anspruch nehmen. Am Mittwoch habe die Frau erstmals das angebliche Tatgeschehen geschildert, sagte Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge.

Die 37-Jährige beschuldigt Kachelmann, er habe sie mit einem Messer bedroht und vergewaltigt. Er bestreitet das. Zu Beginn des Verhandlungstages hatte das Gericht einen Befangenheitsantrag der Verteidigung abgewiesen.

Bislang scheine die Frau die stundenlange Aussage gut zu verkraften. «Unter den gegebenen Umständen hält sie sich ganz gut», sagte Oltrogge. Die Öffentlichkeit ist bei der Vernehmung ausgeschlossen. Für kommende Woche sind zwei Verhandlungstage am Montag und Mittwoch angesetzt.

«Das Gericht fragt sehr gut und sehr gründlich», sagte ein Prozessbeteiligter in einer Sitzungspause. Zunächst sei die ehemalige Geliebte ausführlich über ihre Lebensgeschichte befragt worden. «Bei einem solchen Vorwurf ist es normal, dass das Gericht versucht, sich ein umfassendes Bild der Zeugin zu machen», sagte einer der Anwälte. Erst wenn das Gericht die Befragung abgeschlossen hat, erhalten Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Möglichkeit, eigene Fragen zu stellen.

Zu Beginn der Verhandlung am Mittwoch hatte das Gericht einen weiteren Befangenheitsantrag von Kachelmanns Verteidigern abgelehnt. Es bestehe «keine hinreichende Veranlassung, die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit» der Richter zu bezweifeln, hieß es zur Begründung. Bereits zu Prozessbeginn hatte die Verteidigung einen Antrag auf Ablehnung zweier Richter wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt - gleichfalls ohne Erfolg.

Anlass des neuen Antrags, der sich gegen alle drei Berufsrichter der 5. Großen Strafkammer richtete, war die Entscheidung, das mutmaßliche Opfer nicht vor Beginn ihrer Aussage über ein Aussageverweigerungsrecht zu belehren. Demnach muss ein Zeuge nicht auf eine Frage antworten, wenn er sich dadurch selbst belasten würde. Da nach Auffassung der Verteidigung die Ex-Geliebte den Wettermoderator zu Unrecht der Vergewaltigung beschuldigt, könnte sie sich wegen falscher Verdächtigung strafbar gemacht haben.

Vergangenen Mittwoch lehnte das Gericht eine Belehrung zunächst ab. Am Montag korrigierte sich das Gericht und belehrte die Frau doch noch. Verteidiger Birkenstock argumentierte, die Richter hätten sich offenbar entschieden, der Frau zu glauben. Deshalb seien sie befangen.

Das Gericht wies nun diese Argumentation zurück: Es sei «die Freiheit des Vorsitzenden, den Zeitpunkt einer Belehrung zu bestimmen». Eine Belehrung sei erst dann erforderlich, wenn ein Zeuge beginnt, über Dinge auszusagen, die ihn in die Gefahr der Strafverfolgung bringen. Die Entscheidung, mit der Belehrung zu warten, «stellt keinen Ermessensmissbrauch dar». Die Besorgnis einer Befangenheit sei deshalb nicht begründet.

Überdies diene das Aussageverweigerungsrecht dem Schutz des Zeugen. Der Angeklagte könne eine Belehrung deshalb nur anregen, habe aber keinen Anspruch darauf. Über den Antrag entschieden zwei Richter aus anderen Kammern des Landgerichts sowie ein Ergänzungsrichter, gegen den kein Befangenheitsantrag gestellt worden war.

Kachelmanns Verteidiger Reinhard Birkenstock zeigte sich von der Entscheidung nicht überrascht. «Ich weiß aus langer Erfahrung dass Richter ungern ihre Kollegen wegen Besorgnis der Befangenheit aus einem Verfahren entfernen», sagte Birkenstock. «Beim Revisionsgericht wird das oft kritischer und anders gesehen.»

Prozesse / Kriminalität / Medien
20.10.2010 · 17:03 Uhr
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