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Kabinett will härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten

Berlin (dpa) - Widerstand gegen Polizisten soll in Zukunft härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett brachte dazu heute einen Gesetzentwurf auf den Weg. Bei einfachem Widerstand gegen Polizisten könnte demnach künftig eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden. Bisher sind bis zu zwei Jahre Haft möglich. Außerdem entschied die Regierung, homosexuelle Beamte finanziell besser zu stellen. Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen dieselben Zuschläge erhalten wie verheiratete Heterosexuelle.

Polizei / Kabinett
13.10.2010 · 13:04 Uhr
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