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Kabinett will Gesundheitsreform beschließen

Gesundheitsreform: Die Kopfpauschale bleibt weiterhin umstritten und wird am 22.09. im Kabinett beraten.Großansicht

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die Gesundheitsreform von Union und FDP beschließen. Das erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenkassen für das kommende Jahr von rund zehn Milliarden Euro soll ausgeglichen werden.

Der Beitragssatz soll dafür von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Rund 3,5 Milliarden Euro sollen 2011 bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken gespart werden. Teil der geplanten Finanzreform ist auch die Einführung von Zusatzbeiträgen ohne Obergrenze.

Zudem will das Kabinett den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit beschließen. Daraus geht nach Angaben der «Sächsischen Zeitung» hervor, dass die ostdeutschen Bundesländer zwar in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung deutlich aufgeholt haben, aber noch hinter dem Westen zurückliegen.

Die Ministerrunde bringt zudem das Anlegerschutzgesetz auf den Weg. Es sieht Sanktionen gegen Finanzdienstleister bei Falschberatung vor. Auch sollen Privatanleger offener Immobilienfonds besser vor den Folgen eines plötzlichen Rückzugs großer Investoren geschützt werden. Erschwert werden soll zudem das «heimliche Anschleichen» von Investoren bei der Übernahme von Firmen.

Kabinett
22.09.2010 · 08:44 Uhr
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