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Kabinett verlängert drei Bundeswehr-Einsätze

Soldaten der Bundeswehr: Das Kabinett will die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen in Bosnien-Herzegowina, im Indischen Ozean und im Mittelmeerraum beschließen. (Archivbild)Großansicht

Der Anti-Piraterie-Einsatz der Bundeswehr soll um ein Jahr verlängert werden. Er dient auch der Sicherung von Handelswegen. Die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher. Wie weit Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen verknüpft werden dürfen, ist aber strittig.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Verlängerung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr mit bis zu 3000 Soldaten beschlossen. Die Marine soll sich ein weiteres Jahr am Kampf gegen Piraterie im Indischen Ozean und an der Anti-Terror-Mission im Mittelmeerraum beteiligen. Zudem soll die Stabilisierungsmission in Bosnien-Herzegowina fortgesetzt werden. Der Bundestag muss dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch noch zustimmen.

Für Empörung in der Opposition sorgt weiterhin das Plädoyer von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für einen unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen dem CSU-Politiker vor, damit dem Grundgesetz zu widersprechen.

Die Bundeswehr ist derzeit mit mehr als 7000 Soldaten an elf Auslandseinsätzen beteiligt. Nach den Missionen in Afghanistan und im Kosovo ist der EU-Einsatz «Atalanta» gegen Piraterie das drittgrößte deutsche Engagement. Die Marine ist daran derzeit mit 320 Soldaten beteiligt. Das Mandat sieht eine Höchstgrenze von 1400 Soldaten vor, die auch beibehalten werden soll.

Da die Piraten inzwischen über das Gebiet vor der Küste Somalias hinaus operieren, hat auch die EU ihr potenzielles Einsatzgebiet auf den gesamten Indischen Ozean und die angrenzenden Meere ausgeweitet. Das soll in dem neuen Mandat berücksichtigt werden. Der Einsatz dient auch der Sicherung der Handelswege durch den Indischen Ozean.

An dem Marine-Einsatz «Active Endeavour» sind im Moment keine deutschen Schiffe beteiligt. Noch in dieser Woche soll aber die Fregatte «Bremen» mit 220 Soldaten ins Mittelmeer geschickt werden. Insgesamt soll die Bundeswehr laut Mandatsentwurf weiterhin bis zu 700 Soldaten zur Verfügung stellen können. Die deutsche Beteiligung an der NATO-Mission wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen. Aus der zweiten internationalen Anti-Terror- Operation «Enduring Freedom» war die Bundeswehr Anfang Juli nach achteinhalb Jahren vorzeitig ausgestiegen.

In Bosnien sind aktuell 115 deutsche Soldaten stationiert. Die Obergrenze für die deutsche Beteiligung an dem EU-Einsatz «Althea» soll bei 900 Soldaten bleiben. Die Lage in Bosnien gilt grundsätzlich als stabil. Der UN-Sicherheitsrat hat die Europäische Union trotzdem zur Fortsetzung ihres Engagements aufgefordert, da das Friedensabkommen von 1995 noch nicht vollständig umgesetzt ist.

Die Opposition forderte Guttenberg auf, seine Äußerung zur Verknüpfung von Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen zurückzunehmen. Der Verteidigungsminister hatte sich in einer Rede dafür ausgesprochen «offen und ohne Verklemmung» mit dem Thema umzugehen. Er nahm auch den früheren Bundespräsidenten Horst Köhler in Schutz, der nach scharfer Kritik an einer Aussage zu diesem Thema zurückgetreten war. Das damalige Staatsoberhaupt hatte im Mai gesagt, dass «im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege».

Der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow erklärte, Guttenberg spiele leichtfertig mit dem Gedanken, den Verteidigungsauftrag in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren. «Überlegungen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten in Zukunft Wirtschaftskriege führen könnten, sind abwegig und gefährlich. Der Verteidigungsminister muss sich umgehend davon distanzieren.»

Das forderte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einem Interview der Mediengruppe Madsack. Linke-Chef Klaus Ernst sagte: «Guttenberg muss das richtig stellen, oder er ist als Minister nicht mehr haltbar.» Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans verteidigte Guttenbergs Äußerungen unter Verweis auf das Weißbuch zur Sicherheitspolitik von 2006.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Kabinett
10.11.2010 · 17:48 Uhr
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