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Kabinett verabschiedet Gesetz zu Bundeswehrreform

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat während seiner USA-Reise die Einführung eines Ehrentags für Bundeswehr-Veteranen vorgeschlagen. Foto: Andreas Altwein/ArchivGroßansicht

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr will sich im Lauf der nächsten Jahre von mehr als 6000 Berufssoldaten trennen. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu am Mittwoch ein Gesetz zur Bundeswehrreform, mit dem die Verkleinerung der Streitkräfte sozial abgefedert wird.

Für insgesamt etwa 6200 Berufssoldaten, die bis 2017 ausscheiden, soll es verschiedene Anreize geben. Ähnliche Regelungen sind auch für etwa 3000 zivile Beamte geplant.

Die Kosten des Programms werden nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium bis 2017 auf mehr als 1,1 Milliarden Euro geschätzt. Dem stehen allerdings Einsparungen bei den Lohnkosten gegenüber. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen, wobei es noch Änderungen geben kann. Der Bundeswehrverband kritisierte die geplanten Regelungen als unzureichend.

Der Stellenabbau ist Bestandteil der Bundeswehrreform, die Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf den Weg gebracht hat. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten soll von derzeit 183 000 auf 170 000 verringert werden, die der Zivilbeschäftigten von 76 000 auf 55 000.

Geplant ist unter anderem, Soldaten den Wechsel in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes zu ermöglichen. Dazu wurde bereits eine «Stellenbörse» eingerichtet. Für Berufssoldaten, die ihren Posten aufgeben, soll es einen einmaligen Ausgleich geben, der von der Zahl der Dienstjahre abhängig ist. Pro Jahr sollen 7500 Euro gezahlt werden, die allerdings versteuert werden müssen. Ursprünglich war ein Betrag von 5000 Euro steuerfrei geplant.

De Maizière musste bei den Kabinettsberatungen auch andere Vorhaben des Milliardenprogramms abschwächen: Zum Beispiel sollen Offiziere erst mit 52 statt mit 50 Jahren ausscheiden dürfen, Zivilbeschäftigte mit 60 statt 55 Jahren. Zudem wurde die Zahl der Vorruheständler auf maximal 2170 Soldaten und 1050 Beamte gedeckelt.

Dem Bundeswehrverbandschef Ulrich Kirsch gehen die Anreize für einen Ausstieg aus der Truppe nicht weit genug. De Maizière wies die Kritik als maßlos zurück. Bei dem Reformbegleitgesetz handele es sich um einen fairen Kompromiss, sagte er am Mittwoch während seiner USA-Reise. Die Regeln seien schon jetzt sehr großzügig. «Das Klageniveau von Herrn Kirsch ist ziemlich hoch», sagte der Minister.

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Bundeswehrreform
Verteidigung / Bundeswehr
15.02.2012 · 19:43 Uhr
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