News
 

Kabinett steckt Kurs für das erste Jahr ab

Meseberg (dpa) - Das Bundeskabinett hat bei seiner ersten Klausur in Schloss Meseberg den Kurs für die nächsten zwölf Monate abgesteckt. Nach den Streitigkeiten zu Beginn der Regierungsarbeit sprach Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) nun von einem «sehr harmonischen» Treffen.

Die gesetzlichen Krankenkassen werden im kommenden Jahr wie angekündigt 3,9 Milliarden Euro zusätzlich aus Steuermitteln erhalten. Bei der Vereinbarung handele es sich um einen «krisenbedingten Zuschuss», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur.

Der Steuerzuschuss sei für viele Kassen wichtig, weil davon abhänge, «ob und gegebenenfalls eben nicht Zusatzbeiträge erhoben werden müssen», sagte Merkel. Das gebe den Kassen «eine sehr klare Grundlage» im nächsten Jahr.

Für den von der schwarz-gelben Koalition angepeilten Umbau des Gesundheitssystems wird Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nach den Worten Merkels eine interministerielle Arbeitsgruppe leiten. Sie soll bis zur zweiten Jahreshälfte 2010 Vorschläge für die langfristige Weiterentwicklung des Gesundheitssystems vorlegen werde.

Nach den Worten Merkels will die Regierung am 2. Dezember auf einem Gipfeltreffen mit Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Banken über die Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise diskutieren. Ziel sei es, einen Konsens aller gesellschaftlichen Kräfte für mehr Beschäftigung und zur Verhinderung einer Kreditklemme zu erzielen.

Den Streit über die Besetzung des Stiftungsrats beim neuen Zentrum gegen Vertreibung legte das Kabinett nicht bei. Man habe über das Thema nicht gesprochen, berichteten Merkel und Westerwelle.

Bis Oktober 2010 will die Koalition ein Energiekonzept erarbeiten. Die Federführung liege bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gemeinsam. Es gehe um eine umweltverträgliche Energieversorgung. Weitere Einzelheiten nannte die Kanzlerin nicht. Nach bisherigen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sollen damit die Grundlagen für den Ausbau erneuerbarer Energien und die verlängerte Laufzeit für Kernkraftwerke gelegt werden.

Bundesregierung / Klausur
18.11.2009 · 14:21 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
24.07.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen