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Kabinett sorgt für Scheitern von Hartz IV vor

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett bereitet sich auf ein Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat übermorgen vor. Die Runde beschloss, für diesen Fall den Vermittlungsausschuss einzuschalten, um einen Kompromiss zu suchen. Union und FDP haben in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Das von den Grünen mitregierte Saarland will sich wegen Bedenken enthalten, was einem Nein gleichkommt. Die Reform sieht eine Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro und ein Bildungspaket für rund 2,3 Millionen bedürftige Kinder vor.

Soziales / Arbeitsmarkt / Bundesrat
15.12.2010 · 12:13 Uhr
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