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Kabinett soll Regelung für Ministerwechsel beschließen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett soll nach dem Willen der Fraktionen von Union und SPD eine Regelung für Übergangsfristen bei Wechseln früherer Minister in die Wirtschaft beschließen. Das sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Auslöser der Debatte war der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn. Das Kabinett solle einen verbindlichen Beschluss fassen, der dann für alle Mitglieder der Bundesregierung gelte, sagte Oppermann.

Koalition / Bahn / Verkehr / Personalien
14.01.2014 · 17:30 Uhr
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