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Kabinett: Flugsteuer und Sparpaket beschlossen

Berlin (dpa) - Wer einen Flug für 2011 bucht, muss ab sofort eine neue Flugticket-Steuer bezahlen. Die Abgabe gilt für Starts von deutschen Flughäfen und wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Die Regierung brachte am Morgen außerdem ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg. Sie halte trotz angezogener Konjunktur am Sparkurs fest, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das Kabinett verabschiedete auch Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung. Demnach sollen «psychisch gestörte» Schwerverbrecher künftig in spezielle Einrichtungen kommen. Zu den Eckpunkten gehört auch eine Regelung für Altfälle.

Haushalt / Steuern / Justiz / Kabinett
01.09.2010 · 14:25 Uhr
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