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Kabinett entscheidet über Wehrreform

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die Aussetzung der Wehrpflicht und die drastische Verkleinerung der Bundeswehr beschließen. Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll die Zahl der Soldaten auf bis zu 185 000 sinken. Die Regierung will aber an den drastischen Sparplänen für die Bundeswehr bis 2014 festhalten. Mit Blick auf die sich abzeichnende Nicht-Zustimmung des Bundesrates zum Hartz-IV-Paket will das Kabinett auch einen «Vorratsbeschluss» zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fassen. Bei einem Scheitern des Vorhabens macht er den Weg für die Suche nach einem Kompromiss frei.

Kabinett
15.12.2010 · 02:22 Uhr
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