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Kabinett bringt Umsetzung von EFSF-Reform auf den Weg

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf den Weg bringen. Mit dem geplanten Gesetz sollen der erweiterte Instrumentenkasten des Rettungsschirms und der erhöhte Garantierahmen für die Notkredite national umgesetzt werden. Die Beteiligung des Bundestags bei den Euro-Hilfen ist weiter ein Streitpunkt. Politiker auch von Union und FDP pochen vor dem Hintergrund der Budgethoheit des Parlaments auf eine angemessene Mitwirkung des Bundestages. Ob die Bundesregierung im Parlament eine eigene Mehrheit für das Gesetz zusammenbekommt, ist unklar.

EU / Finanzen / Kabinett
31.08.2011 · 09:41 Uhr
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