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Kabinett bestimmt neue Chefs für Bundesanwaltschaft und BFH

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Neubesetzung wichtiger Posten in der Justiz beschlossen: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden, der Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des Bundesfinanzhofs. Der Ernennung Schmalzls zum Generalbundesanwalt muss noch der Bundesrat zustimmen, was aber als wahrscheinlich gilt. Die bisherige Generalbundesanwältin Monika Harms legt das Amt aus Altersgründen im September nieder.

Justiz / Personalien
24.08.2011 · 13:48 Uhr
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