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Kabinett beschließt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen. Sie wurden nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt und wären sonst Anfang nächsten Jahres ausgelaufen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bei Banken oder Fluggesellschaften über Terrorverdächtige einholen können. Dies soll künftig auch durch eine zentrale Abfrage möglich sein.

Innere Sicherheit / Terrorismus / Kabinett
17.08.2011 · 10:11 Uhr
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