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Kabinett beschließt über Jobcenter und Renten

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Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Arbeitsmarktpolitik beschlossen. Dazu gehört die verlängerte Förderung für Kurzarbeit sowie die Jobcenter-Reform.

Auch machte die Regierung den Weg frei für die nächste Renten-Nullrunde sowie für mehr BAFöG-Förderung für Studierende. Der Solarbranche wurden 100 Millionen Euro an zusätzlicher Unterstützung in Aussicht gestellt. Die Beschlüsse im Überblick:

KURZARBEIT - Die bisherige Sonderförderung wird über das Jahresende 2010 hinaus bis zum März 2012 verlängert. Arbeitgeber erhalten damit die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld ihrer Beschäftigten vom siebten Monat an weiter voll erstattet. Die Kurzarbeiter-Regelung hat sich in der Wirtschaftskrise als Mittel gegen Entlassungen bewährt. Im vergangen Jahr arbeiteten durchschnittlich 1,1 Millionen Beschäftigte kurz. Damit wurden umgerechnet 300 000 Vollzeitstellen erhalten, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die verlängerte Förderung schlägt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) voraussichtlich mit gut 800 Millionen Euro zu Buche.

JOBCENTER - Da das Bundesverfassungsgericht die Betreuung der Hartz-IV- Empfänger aus einer Hand durch Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als grundgesetzwidrige Mischverwaltung beanstandet hatte, wird nun deren Kooperation auf juristisch einwandfreie Füße gestellt. Dazu haben sich Union, FDP und SPD bereits auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt. Diese wird nun durch gesetzliche Regelungen flankiert. Die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher dürften von dieser Änderung wenig merken.

- Die Zahl von 69 Optionskommunen, die die Hartz-IV-Empfänger bisher in Eigenregie betreuten, wird bis Anfang 2012 auf 110 aufgestockt. Städte und Landkreise können sich als Optionskommune bewerben, wenn ihre Gremien mit Zwei-Drittel-Mehrheit dafür sind. Jedes Jobcenter erhält nach dem Konzept von der Leyens eine Frauen-Beauftragte, die sich vor allem um alleinerziehende Mütter kümmert. Fehlt es für sie an Kinderbetreuung, kann das Jobcenter Tagesmütter ausbilden lassen.

AUSBILDUNGSBONUS - Verlängert wurde der Ausbildungsbonus im Insolvenzfall. Er soll nun bis Ende 2013 gelten und dabei helfen, dass Jugendliche ihre Lehre in einer anderen Firma zu Ende führen können, auch wenn der ausbildende Betrieb schließen muss.

FERIENJOBS - Kinder von Hartz-IV-Empfängern, die sich mit Ferienjobs eigenes Geld hinzuverdienen, dürfen davon künftig bis zu 1200 Euro im Jahr behalten. Bisher wurde es zum größten Teil mit dem Arbeitslosengeld II ihrer Eltern verrechnet.

JUGENDLICHE BIS 25 JAHRE, ALLEINERZIEHENDE UND ÄLTERE ARBEITSSUCHENDE - Die Regierung will ihnen bessere Arbeitsmarktchancen eröffnen. So sollen junge Arbeitslose unter 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Angebot für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz vom Jobcenter bekommen. Bisher sollte dies «unverzüglich» erfolgen. Alleinerziehende sollen Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Darum kümmert sich künftig in jedem Jobcenter eine Frauen-Beauftragte.

RENTE - Das Kabinett beschloss, die bisherigen Rentenwerte bis Mitte kommenden Jahres beizubehalten. Dies bedeutet für die gut 20 Millionen Rentner eine Nullrunde. Eine wegen der schwachen Lohnentwicklung eigentlich fällige Minusrunde wurde nur durch die im vergangenen Jahr beschlossene Rentenschutzklausel verhindert.

STUDIENFÖRDERUNG - Die Förderung für bedürftige Studierende (BAFöG) steigt, und zwar zum kommenden Wintersemester um zwei Prozent auf maximal 670 Euro. Der durchschnittliche Anhebungsbetrag liegt bei 13 Euro, der höchste ist 22 Euro. Nach den Plänen der Koalition sollen bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten ein monatliches Stipendium von 300 Euro erhalten - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.

SOLARFÖRDERUNG - Die deutsche Solarindustrie soll in den nächsten drei bis vier Jahren bis zu 100 Millionen Euro an zusätzlicher Hilfe bekommen. Die Photovoltaik-Hersteller sollen das Programm aber durch eigene Gelder um das Fünffache aufstocken. Mit dem Kabinettsbeschluss reagierte die Bundesregierung auf den Widerstand vor allem ostdeutscher Bundesländer gegen die geplante Kürzung der Solar-Förderung.

Kabinett / Arbeitsmarkt / Rente
21.04.2010 · 18:02 Uhr
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