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Kabinett beschließt Steuerabkommen mit Liechtenstein

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Berlin (dpa) - Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre hat die Bundesregierung ein neues Steuerabkommen mit dem Fürstentum auf den Weg gebracht. Auf der Jagd nach Steuersündern können deutsche Finanzbehörden und Staatsanwälte künftig Amtshilfe von ihren Liechtensteiner Kollegen anfordern.

Das Abkommen war bereits im September 2009 von beiden Ländern unterzeichnet worden. Jetzt muss noch der Bundestag grünes Licht geben. Die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen laufen dagegen noch. Bund und Länder hatten zuletzt für 2,5 Millionen Euro gestohlene Daten über deutsche Anleger mit Konten in der Schweiz gekauft. Es folgte eine bundesweite Welle an Selbstanzeigen.

Im Frühjahr 2008 waren viele deutsche Steuerhinterzieher, darunter Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein aufgeflogen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND kaufte nach Genehmigung der Bundesregierung einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro ab. Es folgten Razzien und viele Verfahren. Der Fiskus kassierte nachträglich über 200 Millionen Euro.

Inzwischen steht Liechtenstein als Steueroase weltweit nicht mehr am Pranger. Das Land erkannte im Frühjahr 2009 die Regeln der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD zur Amtshilfe bei Steuerhinterziehung an. Die Regierung in Vaduz begrüßte am Mittwoch den Beschluss der Bundesregierung. «Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt und trägt entscheidend zu einer Normalisierung unserer Beziehungen bei», sagte ein Regierungssprecher der dpa.

Liechtenstein bietet Berlin nun Verhandlungen an, damit in Zukunft deutsche Steuerzahler überhaupt kein unversteuertes Geld mehr bei Vaduzer Banken anlegen. «Wir reichen die Hand zu einem bilateralen Abkommen.» Vorbild ist eine Einigung mit Großbritannien im August 2009. Bis 2015 können englische Kunden sich selbst anzeigen oder ihr Geld aus dem Fürstentum abziehen. Danach verpflichtet sich Vaduz, nur noch bereits in Großbritannien versteuerte Vermögen anzunehmen.

Kabinett / Steuern / Liechtenstein / Deutschland
10.03.2010 · 13:58 Uhr
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