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Kabinett beschließt schärferes Waffenrecht

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Berlin (dpa) - Zweieinhalb Monate nach dem Amoklauf von Winnenden hat die Bundesregierung ein schärferes Waffenrecht beschlossen. Waffenbesitzer sollen besser kontrolliert und schwere Verstöße mit Gefängnis bestraft werden, entschied das Kabinett am Mittwoch in Berlin.

Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause Gesetz werden. Die Opposition kritisierte die Vorlage als untauglich. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, vor der Waffenlobby eingeknickt zu sein.

«Mit den nun vorgesehenen Änderungen im Waffenrecht verfolgen wir das Ziel, gerade Jugendlichen den Zugang zu Waffen zu erschweren und sicherzustellen, dass nur der Berechtigte Zugang zu Waffen hat», teilte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Letztlich liege die Verantwortung aber bei den Waffenbesitzern. Der 17-jährige Tim K. hatte am 11. März mit der nicht sicher aufbewahrten Waffe seines Vaters in seiner ehemaligen Schule in Winnenden und bei seiner Flucht 15 Menschen und dann sich selbst erschossen.

Die Innenpolitiker von Union und SPD hatten sich vor zwei Wochen auf Änderungen verständigt. Dem folgte die jetzt vom Kabinett beschlossene «Formulierungshilfe». Gesetzestechnisch wird die Änderung des Sprengstoffrechts eingefügt, das bereits in der parlamentarischen Beratung ist. Dies erspart die erste Lesung. Am 15. Juni ist noch eine Expertenanhörung geplant.

Die umstrittene verdachtsunabhängige Kontrolle der Waffenbesitzer steht dem Innenministerium zufolge im Einklang mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Gegen den Willen des Inhabers dürften Wohnräume nur zur Verhütung dringender Gefahren betreten werden. Ein wirksamer Schutz sei nur möglich, «wenn mit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle (allerdings nicht zur Un- oder Nachtzeit) gerechnet werden musst.

Bisher sind Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften nur mit Bußgeld bewehrt. Daraus wird jetzt eine Strafvorschrift. Damit es zu einer Strafe kommt, muss aber nachgewiesen werden, dass jemand vorsätzlich gegen die Aufbewahrungspflicht von Waffen verstoßen hat.

Nach dem Entwurf dürfen Jugendliche unter 18 Jahren nicht mehr mit großkalibrigen Waffen schießen. Die SPD konnte sich mit einem Verbot großkalibriger Waffen nicht durchsetzen. Die Waffenbehörde kann künftig fortlaufend prüfen, ob noch die Voraussetzungen für einen Waffenbesitz vorliegen. Bis Ende 2012 soll ein nationales Waffenregister eingeführt werden. Ferner dürfen die Behörden eingezogene Waffen vernichten. Geplant ist eine Amnestieregelung: Wenn Besitzer illegale Waffen bis Ende des Jahres abgeben, bleiben sie straffrei. Schließlich soll das Innenministerium das Recht erhalten, per Verordnung technische Systeme zur Sicherung von Waffen und Munition vorzuschreiben.

Ein Verbot von Spielen wie Paintball, bei dem Erwachsene mit Farbkugeln aufeinander schießen, ist vorerst nicht vorgesehen. Der Bundestag will mit einer Entschließung die Regierung auffordern, dies zu prüfen. Ein Verbot könnte im Ordnungswidrigkeitengesetz festgeschrieben werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die geplanten Änderungen. «Wichtig ist, dass Waffenbesitzer jetzt damit rechnen müssen, kontrolliert zu werden», sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der dpa. Die Länder müssten ausreichendes Personal zur Verfügung stellen.

Der Waffenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, bezeichnete die Vorlage als untauglich. Beim Waffenrecht müsse vor allem der Vollzug verbessert werden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von Placebo-Politik. «Waffen haben in Privatwohnungen grundsätzlich nicht zu suchen.» Die Links-Politikerin Ulla Jelpke forderte, Schusswaffen generell zentral in Schützenvereinen oder anderen bewachten Orten aufzubewahren.

Innere Sicherheit / Waffen / Kabinett
27.05.2009 · 17:08 Uhr
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