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Kabinett beschließt Rente mit 67

Berlin (dts) - Die schwarz-gelbe Koalition hat am Mittwoch in einem Kabinettsbeschluss an der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre festgehalten. Trotz heftiger Proteste von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Opposition sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie eine "behutsame, schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters" bis zum Jahr 2029 für "notwendig und vertretbar" halte. Die CDU-Politikerin begründete dies mit den besseren Beschäftigungschancen für Ältere sowie einer steigenden Lebenserwartung.

Außerdem verwies von der Leyen auf die Erwerbstätigkeit der 60- bis 65-Jährigen, die sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt habe. Ab 2012 soll die Altersgrenze, ab der die Rente abschlagsfrei gezahlt wird, heraufgesetzt werden. Eine Alternative zur Rente mit 67 gebe es nicht, betonte die Arbeitsministerin. Die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), lieber die Beiträge zur Rentenversicherung zu erhöhen, wurde sowohl von SPD als auch von CSU und FDP abgelehnt. SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz erklärte, dass seine Partei die Rente mit 67 erst dann umsetzen wolle, wenn die Hälfte der 60- bis 65-Jährigen eine reguläre Beschäftigung habe. Die FDP sprach sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus. Im März 2007 hatte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Reform beschlossen. Dabei wurde vereinbart, dass alle vier Jahre ein Prüfbericht zur Beschäftigung älterer Menschen vorgelegt werden muss.
DEU / Arbeitsmarkt / Parteien
17.11.2010 · 21:55 Uhr
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