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Kabinett beschließt Neonazi-Datei

Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die jahrelang falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen hat die Bundesregierung eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. In der Datei sollen Daten von «gewaltbezogenen Rechtsextremisten» erfasst werden - auch die von Hintermännern und Drahtziehern rechtsextremer Gewalt. Verschiedene Politiker mahnten, die Datei könne nur der erste Schritt umfassenderer Konsequenzen sein, die aus dem Versagen der Behörden gezogen werden müssten.

Innere Sicherheit / Extremismus
18.01.2012 · 16:34 Uhr
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