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Kabinett beschließt Mietrechtsreform und Patientenschutz

Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach wie bisher gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Foto: Dieter Assmann/ArchivGroßansicht

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos.

- MIETRECHT: Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach wie bisher gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Während der Bauarbeiten soll die Miete in den ersten drei Monaten nicht gemindert werden dürfen. Zudem sollen Vermieter leichter gegen sogenannte Mietnomaden vorgehen können.

- PATIENTENRECHTE: Opfer von Arztfehlern sollen leichter Schadenersatz bekommen: Bei groben Behandlungsfehlern soll der Arzt darlegen müssen, dass die Behandlung korrekt war. Bei leichteren Fällen soll der Patient dagegen dem behandelnden Arzt Fehler nachweisen müssen. Krankenkassen sollen Patienten künftig bei einem Verdacht auf Arztfehler helfen, etwa mit medizinischen Gutachten.

- KFZ-STEUER: Elektro-Autos sollen künftig zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden, um einen Anreiz zur Anschaffung zu geben. Die Steuerbefreiung soll für Fahrzeuge gelten, die in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2015 erstmals zugelassen werden. Nach 2015 soll die Steuerbefreiung für reine E-Fahrzeuge fünf Jahre fortgeführt werden.

- WEHRSOLD-BESTEUERUNG: Beim freiwilligen Wehrdienst mit derzeit etwa 17 000 Soldaten soll von 2013 an nur noch der Gehaltsbestandteil «Wehrsold» steuerfrei sein. Das sind im Monat aktuell etwa 280 bis 350 Euro. Weitere Bezüge wie der Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung dagegen werden dann steuerpflichtig.

- BUFDI-BESTEUERUNG: Beim Bundesfreiwilligendienst wird das gezahlte Taschengeld derzeit monatlich maximal 336 Euro steuerfrei gestellt. Dagegen werden unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung steuerpflichtig. Die meisten der 37 000 «Bufdis» sind aber wegen des steuerfreien Einkommens von jährlich 8004 Euro nicht betroffen.

- BÜROKRATIE: Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2013 sollen Unternehmen beim Bürokratieaufwand entlastet werden. Sie müssen Steuerbelege von 2013 an acht statt zehn Jahre aufbewahren. Ab 2015 wird die Frist auf sieben Jahren verkürzt. Arbeitnehmer müssen nicht mehr jährlich Anträge zur Lohnsteuer-Ermäßigung stellen und können Freibeträge künftig für zwei Jahre beantragen.

- TIERSCHUTZ: Tiere sollen in der Zucht, bei wissenschaftlichen Versuchen und im Zirkus besser vor Quälerei bewahrt werden. So ist ein Verbot der Brandzeichen bei Pferden vorgesehen. Tierversuche mit Menschenaffen werden fast völlig untersagt. Landwirte sollen Ferkel ab 2017 nicht mehr ohne Betäubung kastrieren dürfen. Im Zirkus sollen bestimmte Wildtierarten in der Manege verboten werden können, wenn bisherige Maßnahmen nicht reichen.

Gesundheit / Patientenrechte / Kabinett
23.05.2012 · 17:03 Uhr
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