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Kabinett beschließt Mietrechtsreform und besseren Patientenschutz

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos. Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach wie bisher gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Opfer von Arztfehlern sollen dagegen leichter Schadenersatz bekommen: Bei groben Behandlungsfehlern soll der Arzt darlegen müssen, dass die Behandlung korrekt war.

Kabinett
23.05.2012 · 17:32 Uhr
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