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Kabinett beschließt Aus von Internet-Sperren und Visa-Warndatei

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem Kinderpornos künftig ausschließlich gelöscht werden. Außerdem beschloss das Kabinett Eckpunkte für eine Visa-Warndatei, mit der künftig Visa-Missbrauch bekämpft werden soll. Weiter sollen die gut 20 Millionen Rentner zur Jahresmitte knapp ein Prozent mehr Geld bekommen. Der Aufschlag von genau 0,99 Prozent in Ost und West ergibt sich aus dem deutlichen Anstieg von Löhnen und Gehältern im vergangenen Jahr.

Kabinett / Innere Sicherheit / Internet
13.04.2011 · 12:33 Uhr
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