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Kabinett befasst sich mit Gewalt gegen Polizisten

Berlin (dpa) - Widerstand gegen Polizisten soll künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett will heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Er sieht vor, dass der Strafrahmen von zwei auf drei Jahre Haft angehoben wird. Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten dabei zu verletzen. Zudem will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem «Homo-Ehen» im Beamtenrecht mit der Ehe gleichgestellt werden.

Kabinett
13.10.2010 · 01:17 Uhr
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