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Justizministerin will Neonazi-Datei prüfen

Berlin (dpa) - Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will über die von Innenminister Friedrich vorgeschlagene Datei zu gewaltbereiten Rechtsextremisten beraten. «Wir werden uns jetzt intensiv damit befassen», sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Sie stellte aber auch klar: Wenn jemand noch nicht mit einer rechtsextremen Organisation in Verbindung gebracht wurde, nützten auch Dateien über Neonazis nichts. Ein NPD-Verbotsverfahren unterstütze Leutheusser-Schnarrenberger nur, wenn es hinreichend Aussicht auf Erfolg habe.

Extremismus / Kriminalität
30.11.2011 · 08:20 Uhr
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