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Justizministerin sieht kaum staatliche Regulierungsmöglichkeiten im Netz

Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die Gestaltungsmöglichkeiten des Staates im Internet skeptisch. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte die Ministerin: "Mit der klassischen Regulierung - wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen - stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt. Die großen Unternehmen im Netz überwinden nationale Grenzen inzwischen mit Leichtigkeit."

Die Möglichkeiten des Staates, Einfluss auf global agierende Netz-Konzerne zu nehmen, seien gering: "Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren." Die Justizministerin widersprach aber dem Eindruck, der Staat sei machtlos. Aufgabe der Politik sei es, "auf internationaler Ebene gemeinsam zu handeln, etwa durch eine Charta für das Netz, die verbindliche Standards und Handlungsempfehlungen definiert." Zudem müsse der Bürger im Netz in die Lage versetzt werden, "als selbstbestimmter Akteur zu handeln". In der koalitionsinternen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung lehnte die Ministerin Zugeständnisse an die Union auch nach dem jüngsten Terroranschlag in Frankfurt ab. "Einen solchen Anschlag eines Einzeltäters wie in Frankfurt hätte keine Vorratsdatenspeicherung verhindern können", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Manche argumentieren nach dem Motto: Wenn alle Daten dieser Welt gespeichert werden, dann sind ja auch die dabei, die wir vielleicht mal brauchen. Das wird es nicht geben."
DEU / Internet
09.03.2011 · 14:21 Uhr
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