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Justizministerin rügt Druck auf Verfassungsrichter bei Euro-Gesetzen

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt. Mit einer Entscheidung wird bis Ende Juli gerechnet. Geklagt haben unter anderem die Fraktion der Linken im Bundestag und der Verein «Mehr Demokratie». Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte andere Politiker, sich vor der Entscheidung mit Äußerungen gegenüber den Richtern zurückzuhalten. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hatte deren Urteilsfähigkeit in europäischen Angelegenheiten angezweifelt.

EU / Finanzen / Prozesse / Deutschland
10.07.2012 · 04:55 Uhr
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