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Justizministerin rechnet nicht mit Stopp des Euro-Rettungspakets

Passau (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rechnet nicht damit, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet, sagte sie der «Passauer Neuen Presse». Beim ESM und beim Fiskalpakt habe der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Lissabon und zur Griechenlandhilfe gezogen. Außerdem habe der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

EU / Finanzen / Deutschland
02.07.2012 · 05:59 Uhr
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