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Justizministerin: NPD-Verbotsverfahren schon 2012 unwahrscheinlich

Kiel (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält den Start eines neuen NPD-Verbotsverfahrens noch in diesem Jahr für unwahrscheinlich. Es müsste noch umfangreiches Material beschafft und Belege geliefert werden, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen. Das sagte die Ministerin den «Kieler Nachrichten». Dies sei aufwendig, schwierig und erfordere Zeit. Wenn man Ende des Jahres genügend Material zusammen habe, dann sei das schon eine große Leistung, sagte die Ministerin.

Extremismus / NPD
17.03.2012 · 01:16 Uhr
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