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Justizministerin gegen Verschärfung von Sicherheitsgesetzen

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen gegen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen ausgesprochen. Die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, wie handlungsfähig der Staat sei, sagte die FDP-Politikerin. Die Koalition streitet über eine Verlängerung der bis Anfang kommenden Jahres befristeten Anti-Terror-Gesetze. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte erneut eine Verlängerung der Regelungen.

Terrorismus / Justiz
01.05.2011 · 15:09 Uhr
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