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Justizministerin gegen schärfere Sanktionen

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will keine schärfere Strafen für integrationsunwillige Ausländer. Damit stellt sie sich gegen Forderungen aus der Union. Es brauche keine neuen Sanktionen, sagte die FDP-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung». Wer nicht zum Integrationskurs gehe, müsse schon nach geltendem Recht mit gravierenden Folgen rechnen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will im Ausländer- und Zuwanderungsrecht den Druck auf integrationsunwillige Migranten erhöhen. Das Kabinett will kommende Woche dazu einen Gesetzentwurf beschließen.

Migration / Integration
21.10.2010 · 03:59 Uhr
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