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Justizministerin begrüßt Urteil zur Datenspeicherung

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das Urteil aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich begrüßt. Das sei ein guter Tag für die Grundrechte und den Datenschutz, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Auch auf EU-Ebene sei der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen damit geringer - etwa bei Flugpassagieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Begründung: Das Gesetz ist derzeit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Urteile / Innere Sicherheit / Datenschutz / Internet
02.03.2010 · 13:53 Uhr
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