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Justizministerin: Ausgewogener Entwurf zur Sicherungsverwahrung

Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute eine Reihe von Themen. So wird über eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung beraten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte den Gesetzentwurf als ausgewogenes Gesamtkonzept. Die Sicherungswahrung werde neu ausgerichtet und im Kern auf Gewalt- und Sexualdelikte beschränkt, sagte sie. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über die Pläne der Bundesregierung, Arztrechnungen von Patienten direkt per Vorkasse bezahlen zu lassen und die neuen Hartz-IV-Regelsätze.

Justiz / Sicherungsverwahrung / Bundestag
29.10.2010 · 10:44 Uhr
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