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Justiz: 300 Demonstranten im Iran in Haft

Mahmud AhmadinedschadGroßansicht
Teheran (dpa) - Die Zahl der nach den Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl im Iran inhaftierten Demonstranten ist deutlich höher, als bisher angenommen. Justizsprecher Ali-Resa Dschamshidi sprach am Montag von 300 Inhaftierten, wie die Nachrichtenagentur ISNA berichtete.

Dies wären doppelt so viele wie bisher von der Regierung angegeben. Der Chef des Justizwesens, Ajatollah Mahmud Haschemi-Shahrudi, habe angeordnet, dass Inhaftierte, gegen die nichts Schwerwiegendes vorliege, innerhalb einer Woche gegen Kaution freikommen sollten.

Zudem solle eine dreiköpfige Kommission die Haftumstände prüfen und einen Bericht verfassen. Beobachter werteten dies als ersten Erfolg für die Opposition um den bei der Präsidentenwahl vom 12. Juni unterlegenen Kandidaten und Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi.

Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad hat die Wahl nach offiziellen Angaben mit mehr als 60 Prozent der Stimmen klar gewonnen, die Opposition spricht von Wahlmanipulation. Bei den Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads, die zum Teil blutig niedergeschlagen wurden, sind bisher mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.

Mussawi sowie die ehemaligen Präsidenten Akbar Hashemi Rafsandschani und Mohammed Chatami haben wiederholt die Freilassung all der Menschen verlangt, die bei den Protesten verhaftet wurden. Mussawi warf den Sicherheitsbehörden vor, ähnlich hart vorzugehen wie seinerzeit das Schah-Regime. In einer Stellungnahme auf seiner Webseite sprach Mussawi bei den Verhaftungen und den Tötungen von einer «Katastrophe», die die Menschen nie vergessen würden.

Konflikte / Innenpolitik / Iran
27.07.2009 · 16:11 Uhr
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