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Juso-Chefin: Koalitionstabu mit Linker muss fallen

Die Vorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, fordert, die Linkspartei künftig wie jede andere demokratische Partei zu behandeln. (Archivbild)Großansicht
Berlin (dpa) - In der Debatte über die Neuausrichtung der SPD hat sich Juso-Chefin Franziska Drohsel (29) dafür ausgesprochen, die Partei für Koalitionen mit der Linken im Bund zu öffnen. «Auf dem Bundesparteitag im November in Dresden muss das Signal erfolgen, dass mit diesem Tabu Schluss ist»

Dies sagte Drohsel in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Das heißt nicht, dass man um jeden Preis Rot-Rot-Grün will.» Die SPD müsse die Linkspartei aber künftig wie jede andere demokratische Partei behandeln können und sich mit ihr inhaltlich auseinandersetzen. Zudem forderte Drohsel eine offene Diskussion über die Hartz-IV-Gesetze und die Rente ab 67.

«Der Wahlkampf hat gezeigt, dass wir uns in eine strategische Sackgasse manövriert haben mit dem kategorischen Ausschluss, dass man mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten darf», sagte Drohsel, die auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist. Ob Frank-Walter Steinmeier, der eine Annäherung an die Linke ablehnt und die umstrittene Reform- Agenda 2010 mitgestaltet hatte, als Fraktionsvorsitzender der richtige Mann sei, müsse sich zeigen. «Man wird ihn daran messen müssen, inwieweit er sich in diesen Erneuerungsprozess einbringt.»

Da die SPD mit 23 Prozent bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren habe, könne man nicht so weitermachen wie bisher. «Das wäre lächerlich.» Die Stimmung in der Partei sei sehr aufgewühlt. Drohsel erwartet einen «lebhaften Parteitag» in Dresden. Dort soll die SPD mit Sigmar Gabriel als Parteichef und Klaus Wowereit, Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Olaf Scholz als Stellvertreter sowie mit Andrea Nahles als Generalsekretärin eine neue Parteispitze erhalten.

«Es geht nicht darum, Rot-Grün und die SPD-Regierungsbeteiligung in Gänze zu verdammen, sondern worum es geht, ist eine differenzierte Auseinandersetzung», sagte Drohsel. Die Schere zwischen Arm und Reich sei trotz elf Jahren SPD-Regierung weiter auseinandergegangen. «Deshalb kann nicht alles richtig gewesen sein.» Auch der Parteinachwuchs der Jusos habe noch keine Antwort gefunden, warum die Partei besonders bei den Jungwählern dramatisch verloren hat. Statt darüber zu diskutieren, ob die SPD mehr Wähler an die Linke oder an das Lager von Union und FDP verloren habe, müsse man sich vor allem fragen, warum 2,1 Millionen frühere SPD-Wähler ganz zu Hause geblieben sind.

«Wir brauchen eine Reform der Sozialdemokratie», forderte Drohsel. Das brauche aber Zeit. Auch innerparteilich müsse dringend mehr Demokratie Einzug halten. «In der Partei geht die Stimmung gerade stark dahin, dass man keine Lust mehr hat, sich von oben sagen zu lassen, was man zu machen hat.» Die Möglichkeit zur Mitgestaltung müsse erneuert werden.

Parteien / SPD
19.10.2009 · 08:32 Uhr
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