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Juristischer Kleinkrieg um Assange-Auslieferung

Julian Assange bei seinem Eintreffen vor dem Gerichtsgebäude in London.Großansicht

London (dpa) - Das Justiz-Gezerre um Wikileaks-Gründer Julian Assange wird immer bizarrer. Der Australier fürchtet jetzt die Verschleppung in die USA, die Haft in Guantanamo und sogar den Tod, sollte er im Zuge eines Sexual-Strafverfahrens nach Schweden ausgeliefert werden.

Bei einer gerichtlichen Anhörung am Dienstag wurde die Verhandlung über die mögliche Auslieferung auf 7. und 8. Januar terminiert. Assange will die Auslieferung verhindern. Er fürchtet, von Schweden in die USA weitergeschoben zu werden. Dort drohten ihm Folter und sogar der Tod, argumentierten seine Anwälte am Dienstag.

Schweden wirft dem 39 Jahre alten Australier vor, zwei Frauen sexuell missbraucht zu haben. Er soll im August Sex mit beiden gehabt und sich geweigert haben, ein Kondom zu benutzen. Eine der beiden Frauen soll geschlafen haben, während Assange den Sex mit ihr begann, er soll auch Gewalt angewandt haben. Der Australier bestreitet alle Vorwürfe.

Die Assange-Anwälte werfen der Göteborger Staatsanwältin Marianne Ny vor, den EU-weiten Auslieferungshaftbefehl mit der Absicht erlassen zu haben, Assange in Schweden zu vernehmen - nicht zwangsläufig, um ihn anzuklagen. Dies sei nicht verhältnismäßig. Eine Vernehmung könne auch in Großbritannien arrangiert werden.

Die Auslieferung nach Schweden berge das Risiko einer weiteren Auslieferung oder «illegalen Verschleppung» in die USA. Dort sei weder Folter noch Todesstrafe ausgeschlossen.

Ferner warfen die Verteidiger um den Londoner Anwalt Mark Stephens der schwedischen Justiz vor, für Assange entlastende SMS-Nachrichten der angeblichen Opfer verheimlicht zu haben. Darin sei von «Revanche» die Rede und von «viel Geld machen».

Assange kündigte nach dem Gerichtstermin am Dienstag an, die Arbeit von Wikileaks fortsetzen zu wollen. Die Veröffentlichung von insgesamt 250 000 diplomatischen Depeschen laufe in Zusammenarbeit mit «großen und kleinen Zeitungen» weiter. «Das wird in Kürze passieren», sagte der Internet-Rebell. Die Plattform steckt jedoch in finanziellen Schwierigkeiten und macht nach Angaben von Assange wöchentlich knapp 500 000 Euro Verlust.

Parallel zu dem Strafverfahren in Schweden wird nach Medienberichten in den USA eine Anklage gegen Assange vorbereitet. Seine Internetplattform Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten zehntausende Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie den Inhalt vertraulicher diplomatischer Depeschen veröffentlicht. Dies hatte vor allem die USA in Erklärungsnot gebracht. Die US-Justiz soll von Internetdienstleistern wie Twitter bereits die Herausgabe von Daten verlangt haben.

Assange lebt seit Weihnachten im Haus seines Freundes Vaughn Smith im Südosten Englands. Dort muss er sich täglich bei der Polizei melden. Außerdem muss er eine elektronische Fußfessel tragen. Vor dem nächsten Gerichtstermin in London darf er laut Gericht in Smith's Frontline-Journalistenclub in der Stadt übernachten.

Internet / Großbritannien
11.01.2011 · 16:11 Uhr
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