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Juristentag mit Schwerpunkt Religionskonflikte

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Berlin (dpa) - In Berlin startet heute der 68. Deutsche Juristentag. Zu der traditionsreichen Veranstaltung werden rund 3000 Juristen aller Fachrichtungen erwartet. Schwerpunktthemen sind unter anderem die Regulierung der Finanzmärkte und die Frage, wie der Staat mit Religionskonflikten umgehen soll.

«Vielleicht redet man manchmal zu pauschal über Religion, weil man zu wenig weiß über eingewanderte Menschen», sagte dazu der Verfassungsrichter Udo di Fabio der Nachrichtenagentur dpa. Di Fabio leitet die Abteilung des Juristentags zum Thema Religionsfreiheit. Er betonte: «Toleranz endet dort, wo sie der Intoleranz den Weg bereitet.»

Ziel des Juristentags ist es, Vorschläge zur rechtlichen Neuregelung von gesellschaftlich und politisch relevanten Fragen zu unterbreiten. Es ist die größte Versammlung von Juristen aller Berufsgruppen in Deutschland. Zur Auftaktveranstaltung wird unter anderem Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erwartet.

Der Präsident des Deutschen Juristentags, Martin Henssler, warf der Politik Handlungsunfähigkeit im Bereich des Arbeitsrechts vor. «Das Arbeitsvertragsrecht ist in viele Einzelgesetze zerfasert», sagte der Kölner Professor der dpa. «Die Politik traut sich nicht an eine Neuregelung, weil sie Angst hat, es sich mit den Sozialpartnern zu verderben.» Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten sich auf gemeinsame Vorschläge zur Regelung von Arbeitsverträgen einigen.

Das Thema ist eines der zentralen auf dem Juristentag. Die Frage nach einer Neuregelung des Arbeitsrechts ist besonders wegen der Zunahme von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen von Bedeutung. Henssler, der an der Kölner Universität das Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht leitet, beklagte im Arbeitsrecht zahlreiche Unklarheiten: «Wenn beispielsweise eine Arbeitnehmerin zu Hause bleibt, um ihr krankes Kind zu pflegen - dann lässt es sich aus den Gesetzen nicht beantworten, ob sie weiterhin ihren Lohn verlangen kann oder nicht.»

Unter der unklaren Rechtslage litten vor allem Arbeitnehmer, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, sagte Henssler. «Große Firmen hingegen haben meist erstklassige Anwälte und können Unschärfen kompensieren.» Es gebe bereits einen Entwurf für ein neues Arbeitsvertragsrecht. «Die Politik sagt, wir würden das machen, wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber dahinter stellen. Der Juristentag könnte der neutrale Boden sein, auf dem man zusammenfinden kann.»

Deutscher Juristentag

Programm des 68. DJT

Justiz
21.09.2010 · 08:19 Uhr
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