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Jung verteidigt Informationspolitik in Kundus-Affäre

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Berlin (dpa) - Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat Vertuschungsvorwürfe in der Kundus-Affäre entschieden zurückgewiesen.

Ihm sei es darum gegangen, Öffentlichkeit und Parlament «wahrheitsgemäß und korrekt zu berichten», sagte Jung am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Kundus- Affäre in Berlin. Die Bundesregierung hatte wochenlang keine klare Aussage dazu gemacht, ob es bei dem Bombardement vom 4. September zivile Opfer gegeben hat. Bei dem Luftschlag waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Das Kanzleramt hatte aber schon wenige Stunden später Hinweise auf zivile Opfer.

Das geht aus einer internen Mail hervor, die leitende Beamte der für die Geheimdienste zuständigen Abteilung 6 am Tag des Angriffs erhielten. Der Absender beruft sich auf eine «unverbindliche Erstinfo des BND» (Bundesnachrichtendienstes). In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, heißt es zu dem Angriff: «Das Verheerende daran ist, dass dabei zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100).» Die Opposition wertete die Mail als Belastung für Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Ein Regierungssprecher erklärte, die Mail bestätige «einmal mehr, wie richtig es war, dass die zuständigen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes von Beginn an allen Hinweisen mit Nachdruck nachgegangen sind». Die Unterlagen bestätigten darüber hinaus die Haltung der Kanzlerin, «zu keinem Zeitpunkt zivile Opfer auszuschließen und sogleich deutlich zu machen, dass die offizielle Untersuchung der ISAF abgewartet werden muss».

Grünen-Obmann Omid Nouripour sagte: «Wenn das Kanzleramt so früh Bescheid wusste, dann haben wir ein Problem, dann liegt hier Vertuschung vor.» Der Linken-Politiker Jan van Aken sprach sogar von Lüge. «Ich finde die Lügerei, die in den Tagen nach dem 4. September stattgefunden hat, nur aus reinen Wahlkampfgründen, unerträglich», sagte er. In den nächsten Wochen müsse auch die Kanzlerin vor dem Ausschuss erklären, «warum sie - obwohl die Information über zivile Opfer vorlag - nicht die Wahrheit gesagt hat».

Jung verteidigte vor dem Ausschuss, dass eine erste Pressemeldung des Ministeriums mögliche zivile Opfer des Luftschlags noch nicht berücksichtigte. Die erste Informationslage sei so gewesen, dass es 56 tote und 14 verletzte Taliban gegeben habe. Jung bezog sich dabei auch auf ein erstes Telefonat mit Oberst Georg Klein, der den Befehl zum Luftschlag gab. Nach Kleins Überzeugung wären zivile Opfer von Taliban bewusst am Ort zurückgelassen worden, sagte Jung. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Jung sagte, er habe dann am 6. September von zivilen Opfern gesprochen, nachdem es einen Bericht in der «Washington Post» gegeben habe und auch die Kanzlerin «in Sorge» gewesen sei.

Jung war wegen der Informationspolitik nach dem Luftschlag in Kundus unter Druck geraten und wenige Wochen später von seinem neuen Amt als Arbeitsminister zurückgetreten. Der jetzige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll am 22. April aussagen - aber nicht vor laufenden Fernsehkameras. Der Ausschuss lehnte eine Übertragung mit den Stimmen der Koalition ab, obwohl Guttenberg damit einverstanden gewesen wäre.

Der CDU/CSU-Obmann Ernst-Reinhard Beck sagte, man wolle kein «Spektakel Guttenberg». Es gebe keine hinreichenden Gründe für eine TV-Aussage: «Die einzige Begründung, die ich gehört habe, war: Guttenberg ist populär.» Die SPD warf der Koalition vor, mit ihrer Entscheidung dem Ziel einer transparenten Aufklärung entgegenzuwirken. «Zur größtmöglichen Transparenz gehört auch, dass die Bürger sich ein eigenes Bild machen können», sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold.

Konflikte / Bundeswehr / Untersuchungsausschuss / Afghanistan
25.03.2010 · 19:00 Uhr
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