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Junckers CSV bleibt stärkste Partei in Luxemburg

Jean-Claude JunckerGroßansicht

Luxemburg (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Luxemburg hat die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Regierungschef Jean-Claude Juncker am Sonntag deutliche Verluste hinnehmen müssen.

Nach der Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlkreise bliebe sie mit knapp 33 Prozent der Stimmen - nach 38 Prozent im Jahr 2009 - weiterhin stärkste Partei.

Nach einer RTL-Hochrechnung kam die CSV auf 33,4 Prozent der Stimmen. Junckers bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische LSAP, kam laut Hochrechnung auf 19,3 Prozent (2009: 21,5). Klarer Sieger sind demnach die Liberalen mit 19,2 Prozent (plus 4,2 Punkte). Die Grünen verloren der Hochrechnung zufolge leicht mit 10,6 Prozent (2009: 11,7 Prozent).

Nach der Hochrechnung erhält die CSV 23 (bisher 26) der 60 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Die Liberalen (bisher 9) und die Sozialdemokraten (bislang 13) kämen jeweils auf 13 Sitze. Die Grünen wären mit 6 Sitzen (bisher 7) vertreten. Die übrigen Sitze halten demnach kleinere Parteien.

Ob Juncker nach gut 18 Jahren als Premierminister weiter regieren wird, ist noch unklar. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne könnten möglicherweise eine Regierungskoalition bilden. Ein solches Dreier-Bündnis wird von den Sozialdemokraten angestrebt. Großherzog Henri entscheidet Anfang der Woche, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Knapp 240 000 Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe in mehr als 600 Wahlbüros aufgerufen. Neun Parteien schickten 540 Kandidaten ins Rennen. In Luxemburg herrscht Wahlpflicht: Die Beteiligung liegt daher üblicherweise bei etwa 90 Prozent.

Juncker hatte seinen Wahlzettel am Mittag in Capellen im Südwesten des Landes abgegeben. «Ich bin bei Wahlen nie nervös», sagte der 58-Jährige. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Etienne Schneider (42), bisher Wirtschaftsminister, hatte zuvor in der Hauptstadt gewählt.

Die Koalition der CSV und der LSAP war im Juli an einer Geheimdienst-Affäre um illegale Abhöraktionen zerbrochen: Die Sozialdemokraten hatten dem Regierungschef im Juli ihre Unterstützung aufgekündigt. Ursprünglich wäre das Parlament erst im Mai 2014 gewählt worden.

Die Christsozialen regierten Luxemburg seit 1945 fast ununterbrochen: Lediglich zwischen 1974 und 1979 führte der Liberale Gaston Thorn die Regierung des Großherzogtums. Seit 1984 sind die Sozialdemokraten in einer großen Koalition an der Regierung beteiligt - nur zwischen 1999 und 2004 waren sie in der Opposition.

Wahlen / Parlament / Luxemburg
20.10.2013 · 21:36 Uhr
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