News
 

Juncker: Stimmrechtentzug auf lange Bank geschoben

Jean-Claude Juncker: «Der Stimmrechtentzug und dessen Behandlung ist auf die lange Bank geschoben».Großansicht

Brüssel (dpa) - Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker ist nach hartem Widerstand gegen die deutsch-französischen Pläne für einen Stimmrechtsentzug bei hartnäckigen Defizitsündern mit dem Ergebnis des EU-Gipfels zufrieden.

«Der Stimmrechtentzug und dessen Behandlung ist auf die lange Bank geschoben», sagte er am Freitagmorgen in Brüssel nach den EU-Gipfelberatungen.

Zwar werde EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf eigenen Wunsch in den kommenden Monaten über das deutsch-französische Verlangen nachdenken. Er habe jedoch dafür gesorgt, dass an Rompuy in diesem Denkprozess «eingegrenzt» sei, sagte Juncker. Für den Fall, dass Van Rompuy dafür sei, könne es nur um das Stimmrecht in Fragen gehen, die in direktem Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion stehen.

«Was Stimmrechte anbelangt, gab es keine Einigung. Die meisten Mitgliedstaaten sind sehr dezidiert gegen diese Sanktion», sagte Juncker.

Ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy namentlich zu nennen, sagte er, die Notwendigkeit eines permanenten Krisenmechanismus sei stets unbestritten gewesen: «Man muss also nicht dafür kämpfen, um eine Entscheidung des Europäischen Rates herbeizuführen», sagte Juncker. «Man kann so tun als ob man dies täte - aber man brauchte es nicht zu tun, weil über die Frage eine einvernehmliche Meinung bestand.»

Auf die Frage, ob der Gipfel viel Lärm um Nichts gewesen sei, sagte er: «Wir haben wenig Lärm um nicht viel erlebt.» Über mögliche Gewinner und Verlierer wolle er sich nicht äußern: «Der Europäische Rat ist kein Boxkampf zwischen Gewinnern und Verlierern», sagte er vor Journalisten. «Aber Sie werden in ihren respektiven nationalen Medien morgen zur Genüge erfahren, dass es nur Gewinner gegeben hat und dass alle sich gegen alle durchgesetzt haben.

EU / Gipfel
29.10.2010 · 08:08 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

Weitere Themen