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Juncker glaubt nicht an Scheitern des ESM in Karlsruhe

In Karlsruhe geht es zunächst nur darum, ob das Bundesverfassungsgericht  dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung in der Hauptsache verbietet, die Gesetze zu unterzeichnen. Foto: Uli DeckGroßansicht

Berlin (dpa) - Der Euro-Rettungsschirm ESM wird nach Einschätzung von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.

Auch in Estland sei der ESM vom obersten Gericht überprüft und bestätigt worden, sagte er dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Ich gehe deshalb nicht davon aus, dass die Karlsruher Richter ihn stoppen werden.»

Wenig erbaut ist Juncker über die sich abzeichnende Verzögerung der Entscheidung in Karlsruhe möglicherweise bis in den Herbst hinein. Auf die Frage, ob dies Probleme schaffe, antwortete er: «Es ist jedenfalls nicht hilfreich. Aber wer bin ich, dass ich deutsche Verfassungsrichter kritisieren dürfte. Sie sind die Herren des Verfahrens, ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen.»

Unionsfraktionschef Volker Kauder räumte in der «Welt am Sonntag» ein, dass man unter zeitlichem Druck stehe. «Die Märkte warten nicht.» Zugleich riet der CDU-Politiker aber dazu, das Urteil zum ESM-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt in Ruhe abzuwarten. «Das Bundesverfassungsgericht ist seiner jeweiligen Verantwortung bisher immer gerecht geworden.»

Bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung hatte sich am vergangenen Dienstag abgezeichnet, dass die Entscheidung länger als gedacht auf sich warten lassen könnte. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte dafür plädiert, sich mehr Zeit zu lassen und gleich eine erste inhaltliche Prüfung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts vorzunehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bat hingegen die Richter um eine schnelle Entscheidung.

Kauder lehnte eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ab. «Zeit ist Geld: Dieser Satz gilt für Griechenland besonders. Ich sehe keinen Spielraum mehr, Athen entgegenzukommen - weder inhaltlich noch zeitlich. Dann wird Griechenland die Eurozone wohl verlassen müssen.»

EU / Finanzen / Deutschland
15.07.2012 · 08:13 Uhr
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