News
 

Jugendschutz-Staatsvertrag auf der Kippe

Düsseldorf (dpa) - Der neue Staatsvertrag zum Jugendschutz im Internet könnte an Nordrhein-Westfalen scheitern. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat für die Abstimmung am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag bislang keine sichere Mehrheit. Das bestätigte NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt. Der Staatsvertrag ist nicht nur in den rot-grünen Reihen umstritten. CDU und FDP, die den Vertrag zu Regierungszeiten noch ausgehandelt hatten, wollen dagegen stimmen. Das Abstimmungsverhalten der Linken ist noch unklar.

Internet / Jugendschutz
14.12.2010 · 23:40 Uhr
[2 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
23.03.2017(Heute)
22.03.2017(Gestern)
21.03.2017(Di)
20.03.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen