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JU-Chef Mißfelder beklagt Fehler im System

Berlin (dts) - Auch in der CDU wird jetzt offen über eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland geklagt. Der Chef der Jungen Union und CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Es gibt in Deutschland eine für alle wahrnehmbare Gerechtigkeitslücke. Viele Menschen arbeiten von früh bis spät, haben aber seit Jahren kaum Lohnzuwächse. Gleichzeitig werden Manager-Boni bezahlt, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Leistung stehen."

Dies dürfe man nicht einfach beiseite wischen. Vor Beginn des Deutschlandtages der Jungen Union in Braunschweig, dem höchsten Beschlussgremium der JU, meinte Mißfelder, bei dem notwendigen Gerechtigkeitsausgleich gehe es in den Parteien etwas durcheinander. "Ordnungspolitik und Gerechtigkeitspolitik passen eben nicht immer zusammen. Da müssen sich Parteiführung, Bundestagsfraktion und Vereinigungen um Ausgleich bemühen." Die Menschen müssten wissen, dass sie mit ihren Sorgen und Nöten bei der Union gut aufgehoben seien. "Das können wir angesichts unserer momentanen Umfrage- und Wahlergebnisse aber nicht behaupten", ergänzte Mißfelder. Gast auf dem Deutschlandtag wird unter anderem auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sein. Die CDU sei gefordert, sich stärker den Protest- und Nichtwählern zuzuwenden. In Berlin hätten sich die Piraten von einer virtuellen Partei zum Faktor entwickelt. "Die CDU muss darauf eine Antwort finden. Internet-Kompetenz ist nicht allein dadurch gegeben, dass getwittert wird", meinte Mißfelder. "Es geht darum, ein Stück Lebensgefühl einzufangen." Viele Menschen hätten bis heute nichts davon mitbekommen, dass die Politik schon einiges zur Finanzmarktregulierung unternommen habe. "Aber auch die Wirkung dessen, was gemacht wurde, ist bislang begrenzt." Mißfelder, der auch außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, verlangte mit Blick auf den bevorstehenden Krisen-Gipfel der EU: "Deutschlands Solidarität muss einhergehen mit einer klaren Regulierung des Finanzmarktes. Wenn wir auch den Banken helfen sollen, müssen die Spielregeln verschärft werden." Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt zum Krisengipfel träfen, "muss Deutschland klare Bedingungen für seine weitere Solidarität formulieren", so Mißfelder.
DEU / Parteien
20.10.2011 · 07:07 Uhr
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